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Donnerstag | 19.10.2017
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Nutzungsbedingungen

für www.fes-ehemalige.de, www.fes-stip.de und www.fes-studienfoerderung.de

Inhaltsverzeichnis

I. Nutzungsvereinbarung [»]
I.1. Nutzung der Inhaltsplattformen [»]
I.2. Nutzungsverhältnis mit FES-Ehemalige e.V. [»]
I.3. Nutzer_innen sowie Dritte [»]
I.4. Inhalte der Nutzung [»]
I.5. Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung der Dienste [»]
I.6. Registrierung, Vertragsschluss unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen [»]
I.7. Informationen zum Vertragsschluss [»]
I.8. Kündigung des Nutzungsvertrages [»]

II. Speicherung und Verwendung von Daten [»]
II.1. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten [»]
II.2. Datenaustausch zwischen FES-Ehemalige e.V. und FES [»]
II.3. Anonyme Erhebung von statistischen Daten [»]
II.4. Verwendung von Cookies [»]

III. Rechte und Pflichten der Nutzer_innen sowie Sanktionen [»]
IIIa. Schutz der Zugangsdaten und personenbezogener Daten [»]
IIIa.1. Grundsätzliche Verpflichtungen [»]
IIIa.2. Verpflichtung zum Schutz der eigenen Zugangsdaten [»]
IIIa.3. Verpflichtung zum Schutz der personenbezogenen Daten anderer Nutzer_innen [»]
IIIa.4. Verpflichtung zur Prävention (u.a. Virenscanner) [»]
IIIa.5. Untersagung elektronischer Angriffe [»]
IIIb. Inhaltliche Verantwortung und Haftung der Nutzer_innen [»]
IIIc. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und Sanktionen [»]

IV. Verantwortlichkeit, Rechte und Pflichten sowie Haftung des FES-Ehemalige e.V. [»]
IV.1. Von Nutzer_innen bereitgestellte Inhalte und Nutzungsrechte [»]
IV.2. Verpflichtung des FES-Ehemalige e.V. zum Schutz der personenbezogenen Daten [»]
IV.3. Keine Verantwortung des FES-Ehemalige e.V. für Inhalte und Daten anderer Nutzer_innen [»]
IV.4. Zusendung von E-Mails und Informationen [»]
IV.5. Haftungsbeschränkung FES-Ehemalige e.V. [»]
IV.6. Freistellung des FES-Ehemalige e.V. von Schadenersatzansprüchen [»]

V. Schlussbestimmungen [»]
V.1. Änderungen der Nutzungsbedingungen [»]
V.2. Form von Erklärungen [»]
V.3. Rechtswahl [»]
V.4. Salvatorische Klausel [»]

I. Nutzungsvereinbarung

I.1. Nutzung der Inhaltsplattformen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der über die folgenden Internetseiten

  • www.fes-ehemalige.de (im Folgenden: fes-ehemalige.de),
  • www.fes-stip.de (im Folgenden: fes-stip.de) und
  • www.fes-studienfoerderung.de und www.fes-studienförderung.de (im Folgenden: fes-studienfoerderung.de)
erreichbaren Inhaltsplattformen (im Folgenden zusammen: Inhaltsplattformen).

oben ▲

I.2. Nutzungsverhältnis mit FES-Ehemalige e.V.

Wenn Sie sich auf einer der unter I.1. genannten Inhaltsplattformen mit einem Account registrieren, schließen Sie einen Vertrag mit uns, dem Verein FES-Ehemalige - Initiative der ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (im Folgenden: FES-Ehemalige e.V.).

Die genannten Inhaltsplattformen werden als Angebote des FES-Ehemalige e.V. mit Unterstützung durch den Arbeitskreis Internet der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung (im Folgenden: AK Internet) und die Friedrich-Ebert-Stiftung (im Folgenden: FES), vertreten durch die Abteilung Studienförderung, betrieben. Die interne Zusammenarbeit zwischen FES-Ehemalige e.V., AK Internet und FES (im Folgenden: Kooperationspartner_innen) ist in einer separaten Kooperationsvereinbarungen genauer geregelt, hat aber keine Außenwirkung für oder gegen Nutzerinnen und Nutzer.

Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Inhaltsplattformen kommt ausschließlich mit dem FES-Ehemalige e.V. zustande. FES-Ehemalige e.V. betreibt die Inhaltsplattformen in eigener und rechtlich alleiniger Verantwortung, ungeachtet der Zusammenarbeit mit den Kooperationspartner_innen.

oben ▲

I.3. Nutzer_innen sowie Dritte

Die Nutzung der Inhaltsplattformen wird vom FES-Ehemalige e.V. nach einmaliger (Erst-)Registrierung (vgl. I.6. unten) ausschließlich folgenden Personengruppen gestattet (im Folgenden: Nutzer_innen):

  • „Stipendiatinnen und Stipendiaten“ (im Folgenden: Stipendiat_innen), dies sind die aktuellen Stipendiatinnen und Stipendiaten der FES;
  • „Ehemalige“, dies sind die aus der Förderung ausgeschiedenen Stipendiatinnen und Stipendiaten der FES;
  • „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, dies sind aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FES-Ehemalige e.V., der FES oder des AK Internet (im Folgenden: Mitarbeiter_innen), nur zeitlich begrenzt für die Dauer ihrer Tätigkeit sowie
  • Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten sowie Mitglieder des Auswahlausschusses der FES, nur zeitlich begrenzt für die Dauer ihrer Tätigkeit.

Darüber hinaus kann FES-Ehemalige e.V. den folgenden Personengruppen die zeitlich oder inhaltlich eingeschränkte Nutzung der Inhaltsplattformen gestatten:

  • von dem FES-Ehemalige e.V., der FES oder dem AK Internet beauftragte externe Dienstleister_innen (z.B. Programmierer_innen), nur mit gesonderter Datenschutz- und Verschwiegenheitsvereinbarung und nur zeitlich begrenzt für die Dauer ihrer Tätigkeit;
  • „Externe Mailinglisten-Nutzer_innen“, dies sind Personen, denen ausschließlich Zugriff auf Mailinglisten gewährt wird, ohne Zugang zu den Inhaltsplattformen und insbesondere ohne Zugriff auf das elektronische Nutzer_innenverzeichnis (im Folgenden: Online-Who is Who).

Über diese Nutzer_innen hinaus wird der FES-Ehemalige e.V. anderen Personen die Nutzung der Inhaltsplattformen nicht gestatten. Der FES-Ehemalige e.V. behält sich zudem das Recht vor, einzelne Registrierungen in begründeten Fällen abzulehnen.

oben ▲

I.4. Inhalte der Nutzung

FES-Ehemalige e.V. stellt die Inhaltsplattformen zur Verwirklichung seiner Vereinszwecke und unter der Maßgabe, dass die Nutzung nur im Rahmen der Rechte und Pflichten dieser Nutzungsbedingungen erfolgt, zur Verfügung. Die Inhaltsplattformen dienen insbesondere der:

  • Gegenseitigen Vernetzung der Nutzer_innen, insbesondere Vernetzung wissenschaftlicher und gesellschaftspolitischer Tätigkeiten aktueller und ehemaliger Stipendiat_innen der FES;
  • Förderung des politischen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Dialogs der Nutzer_innen im Umfeld der Sozialen Demokratie;
  • Organisation, Durchführung und/oder Begleitung politischer und gesellschaftlicher Bildungsangebote, insbesondere Angebote des FES-Ehemalige e.V. und der FES;
  • Unterstützung der aktuellen Stipendiat_innen der FES bspw. durch die Bereitstellung von Informationen;
  • Unterstützung der FES bei der Gestaltung von Angeboten für aktuelle und ehemalige Stipendiat_innen und andere Nutzer_innen.

oben ▲

I.5. Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung der Dienste

FES-Ehemalige e.V. strebt eine ständige Verfügbarkeit der unter 1 oben genannten Inhaltsplattformen an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann nicht gewährt werden.

oben ▲

I.6. Registrierung, Vertragsschluss unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen

Eine Nutzung des Angebots der Inhaltsplattformen setzt eine abgeschlossene Registrierung voraus. Dazu sind von den Nutzer_innen wahrheitsgemäß bestimmte personenbezogene Daten zu übermitteln, die unter anderem die Nachprüfung des Berechtigungsstatus (vgl. I.3 oben) ermöglichen. Nutzer_innen dürfen nur jeweils einen Account besitzen; zusätzliche Accounts sind ausschließlich für Mitarbeiter_innen zu Verwaltungs- und Testzwecken zulässig.

Durch Absenden des Onlineformulars zur (Erst-)Registrierung geben Nutzer_innen ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, welches FES-Ehemalige e.V. nach Überprüfung des Berechtigungsstatus (vgl. I.3. oben) durch Zusendung eines Freischaltcodes annimmt.

oben ▲

I.7. Informationen zum Vertragsschluss

Nutzer_innen, die sich auf einer der Inhaltsplattformen registrieren, weisen wir auf Folgendes hin:

oben ▲

I.8. Kündigung des Nutzungsvertrages

Nutzer_innen und FES–Ehemalige e.V. können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen kündigen. Folge einer Kündigung ist, dass die betroffenen Nutzer_innen sich ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des FES-Ehemalige e.V. nicht erneut registrieren dürfen.

oben ▲

II. Speicherung und Verwendung von Daten

II.1. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Die Nutzer_innen hinterlegen personenbezogene Daten auf den Inhaltsplattformen, wenn sie sich (erstmalig) registrieren bzw. wenn sie ihre nach der Registrierung ggf. erstellten Nutzer_innen-Profile ändern. Diese Daten dienen der Feststellung des Berechtigungsstatus (vgl. I.3. oben) und der möglichen Weitergabe im „Online-Who is Who“ (Online-Profile der Nutzer_innen). Erhoben werden insbesondere der bürgerliche Vor- und Zuname, das Geburtsdatum, die Stammnummer bei der FES, Adresse(n), eine E-Mail-Adresse, ein Benutzername und ein Passwort. Diese Daten müssen von den Nutzer_innen wahrheitsgemäß und vollständig angegeben werden. Hinzu kommen alle weiteren ggf. im „Online-Who is Who“ gemachten Angaben.

Die Nutzer_innen können selbstständig entscheiden, ob

  • diese Angaben für andere Nutzer_innen im „Online-Who is Who“ sichtbar sein sollen oder
  • weder Name, Kontaktdaten, noch weitere Angaben über die Suchfunktion für andere Nutzer_innen zugänglich sein sollen.

Diese Auswahl kann von den Nutzer_innen jederzeit selbstständig geändert werden. Von Nutzer_innen selbst generierte, freiwillig eingestellte Inhalte können nicht unsichtbar geschaltet werden.

oben ▲

II.2. Datenaustausch zwischen FES-Ehemalige e.V. und FES

Mit Einwilligung der Nutzer_innen in die separate Erklärung „Datenaustausch“ wird FES-Ehemalige e.V. berechtigt, Änderungen der jeweiligen personenbezogenen (Stamm-)Daten in verschlüsselter und geschützter Form an die FES weiterzuleiten.

Wenn Sie bei der FES der Übermittlung Ihrer Daten an den FES-Ehemalige e.V. zugestimmt haben, werden wir diese entsprechend erheben und verarbeiten.

oben ▲

II.3. Anonyme Erhebung von statistischen Daten

FES-Ehemalige e.V. wird Nutzungsdaten der Angebote (z.B. aufgerufene Seite(n), Häufigkeit des Aufrufs, Dauer der Nutzung) anonymisiert für Statistiken verwenden. Diese Statistiken dienen z.B. dazu, die Angebote der Inhaltsplattformen zu verbessern. Die für diese Zwecke aufgezeichneten Daten erlauben keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Nutzer_innen und werden nicht mit personenbezogenen Daten der Nutzer_innen verknüpft sind, so dass die Privatsphäre zu jedem Zeitpunkt geschützt und der Datenschutz gewahrt bleiben.

oben ▲

II.4. Verwendung von Cookies

Auf den Inhaltsplattformen werden Cookies, d.h. kleine auf dem Computer der Nutzer_innen abgespeicherte Textdateien, verwendet.

oben ▲

III. Rechte und Pflichten der Nutzer_innen sowie Sanktionen

IIIa. Schutz der Zugangsdaten und personenbezogener Daten

IIIa.1. Grundsätzliche Verpflichtungen

Wegen der zahlreichen personenbezogenen Daten, welche im nur den Nutzer_innen zugänglichen Bereich der Inhaltsplattformen verfügbar sind, unterliegen alle Nutzer_innen strengen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit. Verstöße dagegen werden mit Sanktionen geahndet.

oben ▲

IIIa.2. Verpflichtung zum Schutz der eigenen Zugangsdaten

Bei der (Erst-)Registrierung wählen die Nutzer_innen einen Zugangsnamen und ein Passwort (im Folgenden: Zugangsdaten). Alle Nutzer_innen sind verpflichtet, zu jeder Zeit das Passwort geheim zu halten. FES-Ehemalige e.V. wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und die Nutzer_innen zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Anmeldung zu den Inhaltsplattformen nach dem Passwort fragen. Die Zugangsdaten sind ausschließlich für die persönliche Nutzung bestimmt und dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Ebenso darf unberechtigten Dritten (vgl. I.3 oben) auch kein anderweitiger Zugang zu den Angeboten der Inhaltsplattformen verschafft werden. Insbesondere dürfen die Zugangsdaten nicht auf öffentlich zugänglichen Computersystemen gespeichert werden.

Die Nutzer_innen sind verpflichtet, FES-Ehemalige e.V. unverzüglich über jede Kenntnisnahme Dritter von den Zugangsdaten und jede missbräuchliche Nutzung derselben zu informieren. Nutzer_innen haften für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihnen zu vertreten ist. Zu vertreten haben Nutzer_innen den Missbrauch insbesondere auch dann, wenn sie die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig möglich gemacht haben. Die Haftung der Nutzer_innen endet erst, wenn sie FES-Ehemalige e.V. über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, falls erforderlich, geändert haben.

oben ▲

IIIa.3. Verpflichtung zum Schutz der personenbezogenen Daten anderer Nutzer_innen

Informationen über andere Nutzer_innen sowie deren personenbezogene Daten (Adresse, Arbeitsgebiet, E-Mail-Adresse, etc.), die über die Inhaltsplattformen zu erhalten sind, dürfen ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht an Dritte oder andere Nutzer_innen weitergegeben werden.

Ebenfalls ist es verboten, Daten über andere Nutzer_innen in systematischer Weise (zum Beispiel für Werbemailings oder Statusabgleiche für andere soziale Netzwerke, etc.) aus den Inhaltsplattformen auszulesen.

oben ▲

IIIa.4. Verpflichtung zur Prävention (u.a. Virenscanner)

Alle Nutzer_innen sollen ihre Zugangsgeräte frei von schädlicher Software wie Viren und Trojanern halten, insbesondere durch die Benutzung dem Stand der Technik entsprechender Virenscanner und durch regelmäßiges Aktualisieren des Betriebssystems. Damit soll verhindert werden, dass durch schädliche Software bspw. Passwörter ausgespäht und Daten unbefugt eingesehen oder manipuliert werden.

oben ▲

IIIa.5. Untersagung elektronischer Angriffe

Elektronische Angriffe auf die Inhaltsplattformen und die Systemplattform von FES-Ehemalige e.V. sind streng untersagt.

oben ▲

IIIb. Inhaltliche Verantwortung und Haftung der Nutzer_innen

Die Nutzer_innen sind für die selbst auf den Inhaltsplattformen eingestellten Inhalte und für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für ihre anderen Handlungen auf den Inhaltsplattformen. FES-Ehemalige e.V. prüft diese Inhalte und Handlungen grundsätzlich nicht.

Um einen angenehmen Umgangston zu wahren, sind alle Nutzer_innen angehalten, sich an üblichen Richtlinien wie bspw. der Netiquette (auf fes-stip.de) zu orientieren.

Nachfolgende Regeln sind von den Nutzer_innen dem FES-Ehemalige e.V. gegenüber verpflichtend zu beachten:

  • Stalking und Mobbing:
    Wenn Nutzer_innen gegenüber anderen Nutzer_innen deutlich machen, dass sie nicht (mehr) kontaktiert werden möchten, ist dies absolut zu respektieren. Wenn FES-Ehemalige e.V. von Stalking-Fällen Kenntnis erlangt, wird er angemessene Maßnahmen ergreifen. Dies kann auch bedeuten, dass FES-Ehemalige e.V. die Strafverfolgungsbehörden informiert. Zudem darf kein Nutzer_innen andere Nutzer_innen ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen.
  • Links:
    Nutzer_innen dürfen grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Sie müssen dabei jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die unter Ziffer IIIb. dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln verstoßen.
  • Fotos:
    Fotos, die Nutzer_innen in ihr Profil einstellen, dürfen nur die Person selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in Fotogalerien eingestellt werden, müssen Nutzer_innen dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachten.
  • Anderweitig unzulässige Inhalte:
    Nutzer_innen sind gegenüber FES-Ehemalige e.V. verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte auf den Inhaltsplattformen einzustellen. Dies betrifft sowohl strafrechtlich relevante als auch solche Inhalte, welche zivilrechtlich verfolgt werden können.

Insbesondere folgende Inhalte sind absolut unzulässig:

  • Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
  • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
  • Inhalte, die den Interessen der FES, des AK Internet oder des FES-Ehemalige e.V. grob widersprechenden Charakter haben;
  • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
  • Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente) Dritter verletzen (z.B. Produktpiraterie); und/oder
  • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).

Rein kommerzielle Beiträge, insbesondere Werbung für Waren oder Dienstleistungen, sind nur mit vorheriger Zustimmung durch den FES-Ehemalige e.V. zulässig. Ausdrücklich erwünscht sind hingegen Publikations- und Veranstaltungshinweise mit Bezug zu Zielen, Themen und Inhalten des FES-Ehemalige e.V. und seiner Kooperationspartner_innen und deren Netzwerke.

Sollten FES-Ehemalige e.V. Rechtsverstöße durch benutzergenerierte und/oder verlinkte Inhalte bekannt werden, wird FES-Ehemalige e.V. diese bzw. deren Verlinkung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend schnellstmöglich löschen.

oben ▲

IIIc. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und Sanktionen

FES-Ehemalige e.V. behält sich das Recht vor, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie Nutzer_innen nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder ihre Accounts zeitweilig oder permanent zu sperren. Zu den möglichen Sanktionen, welche der FES-Ehemalige e.V. gegenüber Nutzer_innen ausüben kann, gehören zudem unter anderem:

  • Löschung von Beiträgen, Dateien etc. auf einer oder sämtlichen Inhaltsplattformen,
  • Löschung von und Sperrung für einzelne oder mehrere Mailinglisten,
  • vorübergehende oder dauerhafte Deaktivierung der Sichtbarkeit des Profils im „Online-Who is Who“,
  • vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugriffs auf das „Online-Who is Who“,
  • vorübergehende oder dauerhafte Sperrung der Möglichkeit, eigene Inhalte auf den Inhaltsplattformen anzulegen,
  • vorübergehende oder dauerhafte Deaktivierung des Zugangs zur Nutzung sämtlicher Inhaltsplattformen,
  • vorübergehender oder dauerhafter vollständiger Ausschluss von den Inhaltsplattformen,
  • dauerhafte Löschung von Daten (soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen).

Dieses Recht umfasst insbesondere auch Situationen, in denen die Unzulässigkeit eines Inhalts oder eine Handlung noch nicht abschließend festgestellt ist (Verdachtsfälle), jedoch während der weiteren Prüfung angemessen erscheint.

oben ▲

IV. Verantwortlichkeit, Rechte und Pflichten sowie Haftung des FES-Ehemalige e.V.

IV.1. Von Nutzer_innen bereitgestellte Inhalte und Nutzungsrechte

Zur Bereitstellung und dem Betrieb der Inhaltsplattformen ist es erforderlich, dass dem FES-Ehemalige e.V. Nutzungsrechte an von den Nutzer_innen eingestellten Inhalten eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund gilt:

  • Wenn Nutzer_innen Inhalte auf den Inhaltsplattformen einstellen, räumen sie dem FES-Ehemalige e.V. an diesen Inhalten jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Inhaltsplattformen erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumen Nutzer_innen dem FES-Ehemalige e.V. das Recht ein, die betreffenden Inhalte im Rahmen der Inhaltsplattformen technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.).
  • Die eingeräumten Rechte sind dabei stets auf die Funktionen der Inhaltsplattformen beschränkt und dienen auf keinen Fall der allgemeinen Vermarktung der Inhalte.
  • Unabhängig davon behält sich der FES-Ehemalige e.V. stets vor, einzelne Inhalte ohne Angabe von Gründen zu löschen. Nutzer_innen haben keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt online abrufbar bleibt.

Den Nutzer_innen steht es frei, ihre Inhalte unter eine Creative-Commons-Lizenz zu stellen. Dies ist zu kennzeichnen.

oben ▲

IV.2. Verpflichtung des FES-Ehemalige e.V. zum Schutz der personenbezogenen Daten

FES-Ehemalige e.V. erkennt das besondere Schutzbedürfnis personenbezogener Daten an. FES-Ehemalige e.V. ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten von Nutzer_innen unbefugt und ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Nutzer_innen an Dritte weiterzugeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Sämtliche persönlichen Daten werden mit Sorgfalt geschützt und Passwörter ausschließlich in verschlüsselter Form auf dem Server gespeichert.

oben ▲

IV.3. Keine Verantwortung des FES-Ehemalige e.V. für Inhalte und Daten anderer Nutzer_innen

Die Verantwortung für auf den Inhaltsplattformen bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites tragen die jeweiligen Nutzer_innen selbst. FES-Ehemalige e.V. übernimmt dafür keine Verantwortung und gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

Sofern Nutzer_innen eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Inhaltsplattformen bemerken, können sie diese über das Kontaktformular melden.

oben ▲

IV.4. Zusendung von E-Mails und Informationen

FES-Ehemalige e.V. behält sich vor, in regelmäßigen Abständen Informationen per E-Mail an Nutzer_innen zu verschicken bzw. seine Kooperationspartner_innen dazu zu autorisieren. Die E-Mails sind redaktionell gestaltet und enthalten gegebenenfalls Hinweise auf Aktivitäten des FES-Ehemalige e.V., der aktuellen Stipendiat_innen der FES, der Abteilung Studienförderung der FES oder der FES, ebenso Informationen zu technischen, organisatorischen und redaktionellen Fragen der Inhaltsplattformen.

FES-Ehemalige e.V. ist bemüht, Informationen bedarfsgerecht, gebündelt, in angemessener Anzahl und mit ausreichendem zeitlichen Abstand zu versenden; alle Nutzer_innen können jedoch in besonderen Fällen aus aktuellem Anlass auch gesondert per E-Mail informiert werden.

oben ▲

IV.5. Haftungsbeschränkung FES-Ehemalige e.V.

FES-Ehemalige e.V. haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dabei gelten jedoch zwei Einschränkungen: Sofern Schäden bei Nutzer_innen aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet FES-Ehemalige e.V. dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Nutzer_innen vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist die Haftung des FES-Ehemalige e.V. zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

oben ▲

IV.6. Freistellung des FES-Ehemalige e.V. von Schadenersatzansprüchen

Die Nutzer_innen verpflichten sich, FES-Ehemalige e.V., seine Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder freizuhalten bzw. freizustellen, falls FES-Ehemalige e.V., Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Nutzer_innen unter schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen (z.B. Urheberrechte, Recht am eigenen Bild) verletzt haben. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. FES-Ehemalige e.V. wird Nutzer_innen über die Inanspruchnahme unterrichten und Nutzer_innen, soweit wie möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

Alle dem FES-Ehemalige e.V. darüber hinausgehend zustehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

oben ▲

V. Schlussbestimmungen

V.1. Änderungen der Nutzungsbedingungen

FES-Ehemalige e.V. behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Zuvor werden alle Nutzer_innen per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse rechtzeitig über beabsichtigte Änderungen benachrichtigt.

Neue oder geänderte Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Nutzer_innen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform, also mindestens einer E-Mail. FES-Ehemalige e.V. wird die Nutzer_innen mit der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht, auf die Widerspruchsfrist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen.

Widersprechen Nutzer_innen den geänderten Nutzungsbedingungen, haben sowohl FES-Ehemalige e.V. als auch die betreffenden Nutzer_innen das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. (siehe Nr. I.8. oben).

Der aktuelle Stand der Nutzungsbedingungen ist jederzeit online unter den in Nr. I.7. oben angegebenen Internetadressen einsehbar.

oben ▲

V.2. Form von Erklärungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Nutzer_innen alle Erklärungen an FES-Ehemalige e.V. über das Kontaktformular abgeben. FES-Ehemalige e.V. kann Erklärungen gegenüber Nutzer_innen per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die Nutzer_innen als aktuelle Kontaktdaten im Profil angegeben hat.

oben ▲

V.3. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen FES-Ehemalige e.V. und Nutzer_innen sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen bzw. europäischen Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts Anwendung.

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V.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

oben ▲



FES-Ehemalige e.V. - Berlin, 28. Dezember 2014.

 
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AutorIn: Sebastian Thomasius | letzte Änderung: 31.12.2014, 09:10 | 7.692 Aufrufe nach oben
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